LKKbawü

Landesverband Kommunale Kinos Baden-Württemberg

Landesverband der Kommunalen Kinos Baden-W√ľrttemberg
 
Satzung

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform
Der Landesverband der Kommunalen Kinos Baden-W√ľrttemberg (LKK) ist die baden- w√ľrttembergische Sektion der Arbeitsgruppe f√ľr kommunale Filmarbeit e.V., Sitz Frankfurt/Main (im folgenden Bundesverband). Der Landesverband konstituiert sich gem√§√ü ¬ß 4b der Satzung des Bundesverbandes mit voller Satzungs- und Finanzautonomie. Er hat seinen Sitz in Stuttgart.
 
§ 2 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
§ 3 Zweck des Landesverbandes
3.1.Der LKK hat die Aufgabe, die nicht gewerbliche, √∂ffentlich bezuschu√üte kulturelle Filmarbeit in den St√§dten und Gemeinden Baden-W√ľrttembergs zu f√∂rdern. Diese Filmarbeit versteht sich als kulturelle Grundversorgung und wesentlicher Teil der √∂ffentlichen Bildungsarbeit. Besonderes Gewicht soll dabei auf die Pflegung und Verbreitung von in Baden-W√ľrttemberg hergestellten Filmen gelegt werden.
3.2.Der Landesverband verfolgt entsprechend dem Bundesverband ausschlie√ülich und unmittelbar gemeinn√ľtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbeg√ľnstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos t√§tig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes d√ľrfen nur f√ľr satzungsgem√§√üe Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtungen beg√ľnstigt werden.
 
§ 4 Mitgliedschaft
4.1. Der LKK versteht sich als demokatisch verfa√üte Gemeinschaftseinrichtung aller Institutionen und Initiativen,die eine nicht- gewerbliche, nicht -gewinnorientierte oder mit √∂ffentlichen Mitteln gef√∂rderte Spielstelle betreiben und deren Rechtsform entweder die eines als gemeinn√ľtzig anerkannten Vereins ist oder die einer K√∂rperschaft des √∂ffentlichen Rechts.
4.2. In diesem Sinne bem√ľht sich der Verband in erster Linie um korporative Mitglieder. Korporative Mitglieder k√∂nnen nur die unter 4.1. genannten Initiativen und Institutionen werden.
4.3. Wo eine korporative Mitgliedschaft nicht in Frage kommt, hat die persönliche Mitgliedschaft ihre Funktion. Persönliches Mitglied können alle Personen werden, die in, Gremien oder Geschäftsstellen des unter 4.1. genannten Initiativen- und Institutionenkreises tätig sind. Jede Spielstelle kann jedoch nur mit einem aktiven Mitglied im LKK vertreten sein.
4.4. Passives Mitglied kann dar√ľber hinaus jede Spielstelle werden, die die Ziele des Verbandes unterst√ľtzt. Passive Mitglieder haben kein Stimmrecht. Sie nehmen an den Mitgliederversammlungen beratend teil und k√∂nnen Antr√§ge an den Vorstand und an die Mitgliederversammlung richten. Passive Mitglieder k√∂nnen sein: - Korrespondierende/Assoziierende Mitglieder, d. h. Spielstellen in Gr√ľndung, die bisher keine eigene Rechtsform haben, oder Uni-Filmclubs, die an der Aus√ľbung ihrer Mitgliedsrechte durch die Einbindung in die Studentenkooperation beschr√§nkt sind, sowie pers√∂nliche Mitglieder. - Kooperative Mitglieder, d.h. andere Verb√§nde, die regional (oder √ľberregional) t√§tig sind und die im kulturellen Bereich √§hnliche Zwecke verfolgen wie der Landesverband der Kommunalen Kinos in Baden-W√ľrttemberg.
4.5. Soweit keine Mitgliedschaft beim Bundesverband besteht, ist die Aufnahme schriftlich beim Vorstand des LKK zu beantragen. √úber die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliederversammlung kann die Entscheidung des Vorstandes aufheben.
4.6. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, der dem Vorstand schriftlich zum Ende eines Kalenderjahres erkl√§rt werden muss. Wenn ein Mitglied den Interessen des Verbandes zuwider handelt, k√∂nnen der Vorstand oder eine Gruppe von mindestens f√ľnf Mitgliedern einen Ausschlussantrag stellen. Die Mitgliederversammlung kann auf der Grundlage eines solchen Antrags ein Mitglied aus dem Verband ausschlie√üen.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
5.1. Die Mitglieder haben das Recht in jeder Hinsicht darauf hinzuwirken, dass die Zielsetzung des LKK ihren Vorstellungen entsprechendrealisiert wird. Sie sind verpflichtet, die Interessen des Verbandes nach Kr√§ften zu F√∂rdern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Verbandes gef√§hrdet werden k√∂nnen. Die Mitglieder haben die Satzung und die Beschl√ľsse der Verbandsorgane zu beachten.
5.2. Der LKK kann eigene Mitgliedsbeiträge erheben, deren Höhe die Mitgliederversammlung festlegt.
 

§ 6 Mitgliederversammlung
6.1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal j√§hrlich statt. Sie bestimmt die Richtlinien der Verbandsarbeit, ihr obliegt die Wahl des Vorstandes. Sie beschlie√üt √ľber Jahresberichte, Jahresrechnungen, Entlastung des Vorstandes, Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern. Sie setzt die H√∂he der Mitgliedsbeitr√§ge fest. Au√üerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn die Interessen des Verbandes dies erfordern oder 1/10 der Mitglieder dies schriftlich beantragen.
6.2. Die Mitgliederversammlungen werden durch schriftliche Mitteilung des Vorstands unter Angabe des Tagungsortes, des Zeitpunktes und der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin durch Brief. Weitere Antr√§ge zur Tagesordnung m√ľssen beim Vorstand mindestens sieben Tage vor Sitzungstermin schriftlich eingereicht werden.
6.3. Die Mitgliederversammlung w√§hlt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Sie beschlie√üt mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung nicht anderes bestimmt. Die Vertretung Abwesender ist ausgeschlossen. Satzungs√§nderungen bed√ľrfen der dreiviertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf Antrag in geheimer Abstimmung.
√úber die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Versammlungsleiter und dem Protokollf√ľhrer zu unterzeichnen.

§ 7 Vorstand
Der Vorstand besteht aus mind. drei Mitgliedern, davon eine(m) VorstandssprecherIn und eine(m) stellvertretende(n) VorstandssprecherIn.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Er vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt.
Scheidet ein Vorstandsmitgliedvorzeitig aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung an seiner Stelle ein anderes Mitglied bestimmen. Bei Ausscheiden von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ist eine Mitgliederversammlung zum Zweck der Ersatzwahl einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes erheben.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

¬ß 8 Gesch√§ftsf√ľhrer
Der Vorstand kann mit der F√ľhrung der laufenden Gesch√§fte des LKK eine Gesch√§ftsf√ľhrung beauftragen. Dazu erl√§sst er eine Gesch√§ftsordnung.

§ 9 Auflösung des Verbands
Die Auflösung des Verbands kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Erforderlich ist eine Mehrheit von dreiviertel der anwesenden Mitglieder.
Bei Aufhebung oder Aufl√∂sung des LKK oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks f√§llt das Verm√∂gen des Verbands, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder oder den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen √ľbersteigt, an das Land Baden-W√ľrttemberg, das es zu den im ¬ß 3 genannten Zwecken zu verwenden hat.

§ 10
Diese Satzung wurde am Samstag, den 4. Juli 1992 von der Gr√ľndungsversammlung des LKK errichtet und auf der Mitgliederversammlung am 17. Januar 2009 in ¬ß7 ge√§ndert. Sie tritt mit dem gleichen Tag in Kraft.